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SUMMARY:Verfassungsgerichte als Richtungsentscheider
DESCRIPTION:Mit dem jüngsten Urteil zum Klimafonds ist das Verfassungsgeric
 ht ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. 60 Milliarden Euro,
  die im Haushalt 2024 für Klimaschutz eingeplant waren, dürfen laut Gericht
  nun nicht eingesetzt werden. Dieses Beispiel zeigt, wie kontroverse Richtu
 ngsentscheidungen der Politik oftmals zum Streitgegenstand vor dem Bundesve
 rfassungsgericht werden. Erst seine Entscheidung beendet dann den Richtungs
 streit definitiv. Obwohl nur für die Frage der Verfassungsmäßigkeit politis
 cher Entscheidungen zuständig, wird das Gericht damit selbst zum Richtungse
 ntscheider. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht unproblemati
 sch. Im Ausland führt es zu wachsenden Vorbehalten gegenüber der Verfassung
 sgerichtsbarkeit. Wie sollen wir uns in Deutschland dazu stellen? Lassen si
 ch politische Richtungsentscheidungen durch ein Gericht rechtfertigen oder 
 sollte die Verfassungsgerichtsbarkeit beschränkt werden?
LOCATION:Bayerische Akademie der Wissenschaften
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